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Themen aus dem Gemeinderat Feldkirchen-Westerham

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1. Nov.
1 Min. Lesezeit

Standpunkte der AfD zu wichtigen Themen aus dem Gemeinderat Feldkirchen-Westerham, Sitzung vom 27.10.2026

1. Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Durch die Änderung des bayerischen Gesetzes zur Förderung der Kindergartenplätze BayKiBiG Reform entfallen die € 100,- Zuschuss pro Platz und Monat.

Der Beitragszuschuss nur für Kinder von € 330.000 steigt. Die AfD sieht den finanziellen Bedarf der Gemeinde, fordert aber die Belastung der Familien so gering wie möglich zu halten. Der Vorschlag, das Defizit in Höhe von ca. 250.000 € der VHS zur Förderung des Kindergartenbeitrags zu verwenden wurde leider abgelehnt. Letztlich wurde beschlossen, dass die Gemeinde kein Budget zum Aufangen des bisherigen Zuschusses zur Verfügung stellt, die € 100,- leider auch in Feldkirchen-Westerham komplett von den Eltern zu tragen sind. Zusätzlich wurden die Gebühren für die Mittagsbetreuung und das Brotzeit/Getränkegeld deutlich erhöht.

2. Umbau und Erweiterung Kindergarten Höhenrain: Prüfung der Möglichkeit zur Umsetzung einer funktionalen Generalunternehmerausschreibung.

Auf Antrag des AfD Mitgliedes Franz Bergmüller wurde von der Gemeindeverwaltung geprüft ob und welche Vorteile, vor allem Kosteneinsparungen druch die Vergabe einer funktionalen Generalunternehmerausschreibung erzielt werden können. Es wurde klar, dass hierzu trotz deutlichem Potential leider der Zug abgefahren ist! Denn mittlerweile ist die Planung sehr weit fortgeschritten und vor allem gerät dann der unbedingt einzuhaltende Fertigstellungstermin Ende 2029 in Gefahr, der zwingend zur Förderung durch das Land Bayern erforderlich. Damit müssen aufgrund des bisherigen Vorgehens der Verwaltung leider höhere Kosten getragen werden. Wir achten aber darauf, dass bei zukünftigen Vorhaben diese Weg im Vorfeld geprüft wird und bei Möglichkeiten die Potentiale zur Kosteneinsparung auch genutzt werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Gemeinderat Herrn Roland Zeddies: Roland.zeddies@afdbayern.de

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