AfD-Bezirkstagsfraktion Oberbayern berät auf Herbstklausur in Mühldorf über kommunale Finanzkrise

Mühldorf / Kolbermoor. Die AfD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern ist in Mühldorf zu ihrer zweitägigen Herbstklausur zusammengekommen. Im Fokus der Beratungen stand der enorme finanzielle Druck, unter dem die Bezirke und Kommunen bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben aktuell stehen.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Demmel sieht die Ursache vor allem in der aktuellen Bundes- und Landespolitik: „Die Bundespolitik macht es den Kommunen schwer, indem sie immer mehr Aufgaben nach unten delegiert, ohne für die entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Hier trifft graue Theorie auf die Lebenswirklichkeit, und verfehlte Reformen erzeugen massiven Schaden.“

Demmel betont die soziale Kernforderung der Fraktion: „Unser Ziel ist eindeutig: Das Geld muss bei den Schwächsten unserer Gesellschaft ankommen. Hilfebedürftige, Senioren, Menschen mit Handicap und unsere Kinder verdienen eine würdevolle Versorgung. Dafür braucht es aber auch optimale Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal, die Sozialdienste und die Verwaltung – und eine faire Entlastung der Steuerzahler. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt auch die Rechnung.“

Als Ergebnis der Klausur bringt die Fraktion ein umfassendes Paket konkreter Anträge und Initiativen in den Bezirkstag ein, die das Aufgabenfeld des Bezirks abrunden. Dazu gehört allen voran ein eigenes Positionspapier, welches sich nachdrücklich für Diplomatie und Friedensbemühungen einsetzt. Die weiteren ausgearbeiteten Vorlagen umfassen die essenziellen Themen der Eingliederungshilfe, Teilhabe und Inklusion, die Pflege sowie die Versorgung von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen.

Ergänzt wird das Paket durch Anträge zur Energiepolitik, zur Erinnerungskultur und Demokratie sowie zum Heimat-, Kultur-, Umwelt- und Naturschutz.

Zudem kündigte die Fraktion an, den Haushalt der Bezirksverwaltung durch gezielte Einsparforderungen auf der Ausgabenseite streng zu kontrollieren und bringt hierzu konstruktive Lösungsvorschläge ein.

Die oberbayerischen Bezirksräte von links nach rechts:

Manuela Scholz, Christian Demmel, Thomas Musil, Andreas Kohlberger, Tassilo Erhard und Martin Wieser